Änderung des Infektionsschutzgesetz = Änderung der Datenverarbeitung

Am 20.03.2022 ist das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten und morgen, am 02.04.2022 endet die Übergangsfrist, die viele Bundesländer gemäß § 28a Abs. 10 IfSG genutzt haben.

Was bedeutet das für uns?

  • § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhält den neuen Absatz 7 der besagt, dass Voll- und teilstationäre Einrichtungen, die zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne von §72 Sozialgesetzbuch (SGB) XI sind, dem RKI monatlich den Anteil der gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Mitarbeitenden mitteilen müssen. Daraus ergibt sich die Rechtsgrundlage, die entsprechenden personenbezogenen Daten (pbD) zu verarbeiten.
  • Die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage zur Erfassung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmenden entfällt
  • Ebenso entfällt die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage ungeimpfte Mitarbeitende zu testen.
  • Durch diese Änderungen muss evtl. die Gefärdungsbeurteilung (§5 und §6 ArbSchG) aktualisiert werden. Dazu gehört auch eine Anpassung des Hygienekonzepts.

Wenn die Rechtsgrundlagen wegfallen bedeutet dies ganz klar, dass eine Datenverarbeitung so lange untersagt ist, bis eine andere Rechtsgrundlage gefunden wurde.

Leider sind heute am 01.04.2022 weder aus NRW, noch aus Niedersachsen brauchbare Informationen zu Landesregelungen zu bekommen. In lokalen Hotspots können die Kreise in Abstimmung mit dem jeweiligen Bundesland, zusätzliche Beschränkungen erlassen.