Zensus 2022 und Datenschutz

Es gibt sie wieder, die Volkszählung oder neudeutsch Zensus. Erinnern Sie sich noch?

Es war im Jahr 1983 als es eine groß angelegte Werbekampagne zur Volkszählung’87 gestartet wurde und sich recht schnell ein weit aufgestellter Widerstand dagegen formierte. Dies ging so weit, dass Prominente öffentlich Kritik äußerten. Hier sind so namhafte Leute wie der Schriftsteller Günter Grass, der Gründer des Forsa-Instituts oder der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Helmut Simon zu finden. Außerdem gab es viele Bürgerinitiativen, die sich gegen die Volkszählung aussprachen und auch öffentlich zum Boykott und damit zum Gesetzesbruch aufriefen. Es wurde das Schreckgespenst des gläsernen Bürgers beschworen. George Orwells Dystopie „1984“ war nicht nur von der Jahreszahl sehr aktuell, sondern wurde zum Kassenschlager.

Ein wesentlicher Punkt des Widerstandes war, dass mit den Daten aus der Volkszählung auch eine Korrektur der Meldedaten durchgeführt werden sollte. Die Zählung war ursprünglich für den 27. April 1983 geplant, wurde dann bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1983 ausgesetzt und mit diesem Urteil untersagt. Die Kläger hatten bemängelt, dass durch die detaillierten Fragebögen ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich wäre und damit der Datenschutz unterlaufen würde. Dies wäre auch damals schon ein Verstoß gegen das Grundgesetzt gewesen. Ja, richtig. Datenschutz gab es auch schon vor der DSGVO. Mit dem Urteil vom 15. Dezember 1983 formulierte das Bundesverfassungsgericht, basierend auf der Menschenwürde des Art. 1 GG und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Folglich mussten für die Befragung im Jahr 1987 die Fragebögen neu gestaltet werden. In den neuen Fragebögen wurden die Angaben zur Person von den restlichen Angaben getrennt, wodurch die Anonymität verbessert werden sollte. Die ca. 9 Monate vor dem Stichtag des 25. Mai 1987 gestartete Werbekampagne „Zehn Minuten, die allen helfen“ war trotz eines Budgets von 46 Millionen DM ein Reinfall. Die erneut aufflammenden Kritik setzte dieses mal nicht beim Datenschutz an, sondern bei einer schleichenden Einschränkung von Bürgerrechten. Der Boykottaufruf wurde als Aufruf zu zivilem Ungehorsam für mehr Demokratie formuliert. Die Widerstand war dieses mal noch breiter angelegt und zog sich von den Jungdemokraten, über die Grünen, mehrere Gewerkschaften bis hin zu einzelnen Gemeinden (z.B. Freiburg). Es wurden über 1100 Bürgerinitiativen gegen die Volkszählung gegründet.

So weit zum Rückblick. Wir haben das Jahr 2022 und es gibt einen neuen Zensus. Obwohl die Bevölkerung durch fast 4 Jahre DSGVO für das Thema sensibilisiert ist, sind große Proteste ausgeblieben. Was ist anders?

Zum Ersten ist es die Art der Erhebung. In diesem Jahr wurde nicht jeder dazu verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen, sondern es ist eine statistische Erhebung, bei der nur ein kleiner Teil als Stichprobe mittel Fragebögen untermauert wird.

Gleichgeblieben ist aber die Verpflichtung, einen solchen Fragebogen auszufüllen, wenn man zur Gruppe der Stichprobe gehört. Da auch hier gilt, keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage, wurde Zensusgesetz (Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022) verabschiedet. Dies ist bereits am 03. Dezember 2019 in Kraft getreten. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Zensus dann nicht im Jahr 2021 durchgeführt, sondern mittels des „Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ vom 03. Dezember 2020, auf dieses Jahr verschoben. Der Stichtag oder besser Starttag war hier der 15. Mai 2022. Die Dauer der Stichprobenbefragung ist auf drei bis fünf Monate angesetzt.

Der Start hat dann wohl ohne großes Aufsehen stattgefunden. Einige Gemeinden haben zwar wegen der Kosten des Zensus Kommunalverfassungsbeschwerde eingereicht, aber viel mehr ist nicht passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die „Verfassungsbeschwerde gegen eine umfangreiche, nicht anonymisierte Meldedaten-Zusammenziehung im Zuge der inzwischen auf dieses Jahr 2022 verschobenen Volkszählung („Zensus“)“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil der entsprechende fachgerichtliche Rechtsweg nicht eingehalten wurde.

Wie sieht es denn jetzt in der Praxis aus? Was ist zu tun, wenn man einen Fragebogen erhalten hat?

Wenn Sie keine Lust haben, an der Befragung teilzunehmen, hat ein Problem, denn in der Rechtsgrundlage ist auch eine Verpflichtung formuliert. Dies kann bei anhaltender Weigerung zu einem Bußgeld von 5000 € führen.

Kann man sich dagegen wehren? Ja klar, aber dann steht einem vermutlich ein Marathon durch die Instanzen bevor. Dafür wird man auf jeden Fall einen Anwalt brauchen.

Als Datenschützer ist man natürlich immer misstrauisch, wenn jemand im großen Stil Daten verarbeiten will. Ein „gerüttelt Maß“ gesundes Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen gehört auch zum Berufsstand. Am Ende arbeiten wir aber immer nach formalen Prüfmethoden und da bietet der Zensus 2022 sehr wenig Angriffsfläche.