Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Ein Meilenstein für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower sind Personen, die Missstände oder illegale Aktivitäten innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation öffentlich machen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Korruption, Betrug und anderen Verstößen gegen Gesetze und Regeln. Allerdings sind sie oft Zielscheibe von Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen durch Arbeitgeber oder Kollegen.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das im Dezember 2021 vom Bundestag beschlossen, aber im Februar vom Bundesrat abgelehnt wurde, soll diese Whistleblower schützen. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde kurzfristig vertagt. Mitte März hatte der Deutsche Bundestag einen neuen Ansatz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie angenommen, der kurz darauf im Rechtsausschuss besprochen wurde. Am 30. März sollte das Gesetzvorhaben in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten werden, wurde dann jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Bundesregierung hat sich am 5. April dazu entschlossen, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist eine bedeutende Gesetzesreform, die auf europäische Vorgaben (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) zurückgeht und den Schutz von Whistleblowern in Deutschland erheblich verbessert. Das neue Gesetz stärkt die Position von Whistleblowern und schafft einheitliche Standards für den Schutz von Hinweisgebern in allen Bundesländern.

Das Gesetz bietet Schutzmaßnahmen für Whistleblower, die Verstöße gegen Gesetze, Regeln und Verordnungen in Unternehmen oder Organisationen aufdecken. Dazu gehören unter anderem der Schutz vor Kündigung oder Entlassung, der Schutz vor Diskriminierung und der Schutz vor Strafverfolgung.

Darüber hinaus müssen Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern interne Meldekanäle einrichten, über die Hinweisgeber Verstöße melden können. Diese Meldekanäle müssen sicherstellen, dass die Hinweise vertraulich behandelt werden und dass die Identität des Hinweisgebers geschützt wird.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des HinSchG ist die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Hinweisgeber. Diese Anlaufstelle soll Hinweisgeber beraten und unterstützen und ihnen bei der Meldung von Verstößen helfen. Die zentrale Anlaufstelle wird vom Bundesamt für Justiz betrieben und bietet auch einen Online-Meldekanal an.

Das neue Gesetz gilt für alle Unternehmen und Organisationen in Deutschland, einschließlich staatlicher Stellen und öffentlicher Einrichtungen. Es ist ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für die Bedeutung von Whistleblowern zu stärken und den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.

Insgesamt ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in Unternehmen und Organisationen. Es schützt Whistleblower und fördert die Aufdeckung von Missständen und Verstößen gegen Gesetze und Regeln. Es ist zu hoffen, dass das neue Gesetz dazu beitragen wird, eine Kultur der Offenheit und Transparenz zu schaffen und Unternehmen und Organisationen dazu anzuregen, ihre internen Abläufe zu überprüfen und zu verbessern.

Wir übernehmen gerne die interne Meldestelle für Sie

Interne Meldestellen lassen sich ausgliedern. Dies hat sogar den Vorteil, dass Hinweisgeber hier besser geschützt werden können, als wenn ein interner Mitarbeiter die Meldungen entgegen nimmt. Als Meldestelle sind wir unabhängig und sorgen dafür, dass die Meldenden annonym bleiben können.

Zu unserem Hinweisgeberschutz-Portal gelangen Sie hier:

https://davito-datenschutz-de.hinweis.digital

Diese Vorteile haben Sie, mit einer ausgegliederten internen Meldestelle

• Kein Schulungsaufwand für Mitarbeiter in der Meldestelle
• Meldestellenmitarbeiter genießen einen besonderen Kündigungsschutz und sind in ihrer Funktion weisungsfrei
• Ihre Mitarbeiter müssen sich nicht mit fachfremden Tätigkeiten befassen
• Kein Aufwand für ein manipulationssicheres Ticketsystem
• Geringere monatliche Kosten